Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  Art 100 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art 133 Abs 1 HV, Art 14 HV, § 14 Abs 2 HVersFG
  Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost

• ra.de
• doev.de

  Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost

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Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a. M. bleibt verboten

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 13.10.2023 - 5 L 3216/23
• VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Gewährleistet ist auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll (vgl. BVerfG…, Urteil vom 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 ff., Rn. 64 und Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, BVerfGE 69, 315, 343, juris Rn. 61).

  Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

  Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Gewährleistet ist auch das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226 ff., Rn. 64 …und Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 -, BVerfGE 69, 315, 343, juris Rn. 61).

  Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Beschränkungen sind im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen (vgl. BVerfGE 87, 399 ).

  Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).

 
• VG Frankfurt/Main, 13.10.2023 - 5 L 3216/23

  Free-Palestine-Demonstration in Frankfurt am Main

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Konkret wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2023 - 5 L 3216/23.F -, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die versammlungsrechtliche Verbotsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. Oktober 2023 wiederhergestellt wurde.

  den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13.Oktober 2023, zugestellt am 13. Oktober 2023, mit dem Az. 5 L 3216/23.F aufzuheben und.

• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Für eine Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, Rn. 17 m.w.N. …und vom 21. November 2020 - 1 BvQ 135/20 -, Rn. 11).
• BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Für eine Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, Rn. 17 m.w.N. und vom 21. November 2020 - 1 BvQ 135/20 -, Rn. 11).
• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (ständige Rspr. des BVerfG, vgl. z.B. Beschluss vom 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris Rn. 32 m.w.N.).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, wenn eine konkrete Sachlage vorliegt, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und daher bei ungehindertem Geschehensablauf zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris Rn. 20;… Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2. Auflage 2022 § 15 Rn. 53).
• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Insbesondere Versammlungsverbote dürfen nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 16).
• VGH Hessen, 17.06.2020 - 2 E 1289/20

  Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren

  Auszug aus VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache findet eine weitere Reduzierung des Streitwerts im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht statt (§ 52 Abs. 1 GKG, Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2020 - 2 E 1289/20 -, juris).

• VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 973/24

  Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und …

  Denn Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 HV schützen allein das Recht, sich "friedlich" zu versammeln (vgl. VGH Hessen vom 14.10.2023, Az. 2 B 1423/23, sowie VGH Hessen vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23).

  Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält an den mit Beschlüssen vom 12. Mai 2023 (…Az.: 5 L 1457/23.F -, juris, Rn. 16), 13. Oktober 2023 (…Az.: 5 L 3216/23.F -, juris Rn. 28-31), 20. Oktober 2023 (Az.: 5 L 3313/23.F -, juris Rn 31), 9. November 2023 (…Az. 5 L 3551/23.F -, juris Rn. 5 f.), 24. November 2023 (Az. 5 L 3760/23.F -, juris), 1. Dezember 2023 (Az.: 5 L 3868/23.F -, juris) sowie 22. Dezember 2023 (Az.: 5 L 4164/23.F -, juris) ausführlich dargelegten Zweifeln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung im Vorfeld nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz, soweit es nicht um verfassungsunmittelbare oder verfassungsimmanente Schranken geht, an denen sich die Befugnisnorm indes nicht ausrichtet, weiter fest und lässt sich vom Gegenteil durch die lediglich pauschalen Bekundungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2023 - Az. 2 B 1423/23 -, juris Rn. 17) nicht überzeugen.

• VGH Hessen, 02.12.2023 - 2 B 1715/23

  Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und …

  Der Senat sieht deshalb keinen Anlass - zumal im Eilverfahren - für eine Vorlage an den Staatsgerichtshof des Landes Hessen gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 133 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HV (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 14.10.2023 - 2 B 1423/23, juris Rn. 17).
• VGH Hessen, 09.11.2023 - 2 B 1578/23

  Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht

  Ein Video des dort von der Anmelderin abgehaltenen Redebeitrags ist unter "X..." auf Instagram abrufbar (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. Oktober 2023 - 2 B 1423/23 -, Rn. 26 - 28, juris).

  Am 14. Oktober 2023 führte sie als Veranstalterin entgegen eines vollziehbaren Verbots eine Pro-Palästina-Versammlung durch und setzte sie auch fort, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof das Verbot bestätigt hatte (Beschluss vom 14. Oktober 2023 - 2 B 1423/23 -, juris).

  Soweit sich die Antragstellerin für ihre Einschätzung auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 13. Oktober 2023 (5 L 3216/23.F) beruft, verkennt sie, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung mit Beschluss vom 14. Oktober 2023 (2 B 1423/23) aufgehoben hat, was sie offenbar nicht anerkennen will und auch damit ihre fehlende Rechtstreue belegt.

 
• VG Frankfurt/Main, 20.10.2023 - 5 L 3313/23

  Versammlung "Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten" in Frankfurt am Main

  Das Gericht hält an seinen erheblichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität eines vorangehenden Verbots einer angezeigten Versammlung im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 2 HV allein genannte Befugnis, Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz anmeldepflichtig zu machen, fest (Abgrenzung von HessVGH, Beschl. v. 14.10.2023 - 2 B 1423/23 -).

  Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2023 (Az. 2 B 1423/23 - nicht veröffentlicht) sich diesbezüglich ohne weitergehende Prüfung allein darauf beschränkt hat, dass nach summarischer Prüfung § 14 Abs. 2 HVersFG aber nicht für verfassungswidrig gehalten werde, vermag das Gericht dem nicht zu folgen und hält an seinen Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 1 und Abs. 2 HVersFG fest.

• VG Frankfurt/Main, 21.03.2024 - 5 L 940/24

  Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea - …

  Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält an den mit Beschlüssen vom 12. Mai 2023 (…Az.: 5 L 1457/23.F -, juris, Rn. 16), 13. Oktober 2023 (…Az.: 5 L 3216/23.F -, juris Rn. 28-31), 20. Oktober 2023 (Az.: 5 L 3313/23.F -, juris Rn 31), 9. November 2023 (…Az. 5 L 3551/23.F -, juris Rn. 5 f.), 24. November 2023 (Az. 5 L 3760/23.F -, juris), 1. Dezember 2023 (Az.: 5 L 3868/23.F -, juris) sowie 22. Dezember 2023 (Az.: 5 L 4164/23.F -, juris) ausführlich dargelegten Zweifeln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung im Vorfeld nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz, soweit es nicht um verfassungsunmittelbare oder verfassungsimmanente Schranken geht, an denen sich die Befugnisnorm indes nicht ausrichtet, weiter fest und lässt sich vom Gegenteil durch die lediglich pauschalen Bekundungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2023 - Az. 2 B 1423/23 -, juris Rn. 17) nicht überzeugen.
• VG Frankfurt/Main, 22.03.2024 - 5 L 985/24

  Teilnahmeuntersagung des Versammlungsleiters an einer Versammlung rechtswidrig

  Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält an den mit Beschlüssen vom 12. Mai 2023 (…Az.: 5 L 1457/23.F -, juris, Rn. 16), 13. Oktober 2023 (…Az.: 5 L 3216/23.F -, juris Rn. 28-31), 20. Oktober 2023 (Az.: 5 L 3313/23.F -, juris Rn 31), 9. November 2023 (…Az. 5 L 3551/23.F -, juris Rn. 5 f.), 24. November 2023 (Az. 5 L 3760/23.F -, juris), 1. Dezember 2023 (Az.: 5 L 3868/23.F -, juris), 22. Dezember 2023 (Az.: 5 L 4164/23.F -, juris) sowie vom 21. März 2024 (5 L 940/24.F) ausführlich dargelegten Zweifeln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung im Vorfeld nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz, soweit es nicht um verfassungsunmittelbare oder verfassungsimmanente Schranken geht, an denen sich die Befugnisnorm indes nicht ausrichtet, weiter fest und lässt sich vom Gegenteil durch die lediglich pauschalen Bekundungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2023 - Az. 2 B 1423/23 -, juris Rn. 17) nicht überzeugen.
• VG Hamburg, 20.10.2023 - 2 E 4477/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit …

  Diese Gefahrenprognose der Antragsgegnerin für pro-palästinensische Versammlungen vergleichbarer Größe nach dem 7. Oktober 2023 wird im Übrigen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 14.10.2023, 2 B 1423/23), dem Verwaltungsgericht Berlin (Beschl. v. 11.10.2023, VG 1 L 428/23) und dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Beschl. v. 14.10.2023, 9 K 4123/23) geteilt.

  Das mildere Mittel, den Verlauf des Aufzugs zunächst abzuwarten und erforderlichenfalls vor Ort einzuschreiten, kommt angesichts der auch mit hoher Polizeipräsenz nur schwer zu beherrschenden Gefahren nicht in Betracht, wie die Straßenkämpfe aus Berlin-Neukölln zeigen (ebenso i.Erg. VGH Kassel, Beschl. v. 15.10.2022, 2 B 1423/23, https://www.n-tv.de/regionales/hessen/VGH-bestaetigt-Verbot-propalaestinensischer-Demo-in-Frankfurt-article24464029.html).

• VG Düsseldorf, 01.12.2023 - 18 L 3167/23

  Eilantrag gegen Beschränkungen der morgigen Versammlung in Düsseldorf ohne Erfolg

  vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 4. September 2009 - 1 BvR 2147/09 -, juris, Rn. 13; in diesem Sinne auch Hahne, NVwZ 2023, 1793 (1796 f.); vgl. zur Gefahrenprognose aufgrund Vorerfahrungen deutschlandweit bei pro-palästinensischen Versammlungen: Hess.VGH, Beschluss vom 14. Oktober 2023 - 2 B 1423/23 -, juris, Rn. 23.
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2023 - 5 L 3868/23

  Beschränkungen einer Versammlung zum Thema "Frieden in Nahost" rechtswidrig

  Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält an den mit Beschlüssen vom 12. Mai 2023 (…Az.: 5 L 1457/23.F -, juris, Rn. 16), 13. Oktober 2023 (…Az.: 5 L 3216/23.F -, juris Rn. 28-31), 20. Oktober 2023 (Az.: 5 L 3313/23.F -, juris Rn 31), 9. November 2023 (…Az. 5 L 3551/23.F -, juris Rn. 5 f.) sowie 24. November 2023 (Az. 5 L 3760/23.F, für die Veröffentlichung vorgesehen) ausführlich dargelegten Zweifeln hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Versammlung nach dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz weiter fest und lässt sich vom Gegenteil durch die lediglich pauschalen Bekundungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2023 - Az. 2 B 1423/23 -, juris Rn. 17) nicht überzeugen.
• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.5071

  Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Menschenrechte und Völkerrecht auch …

  Hinzu kommt die bundesweit äußerst angespannte Lage im Hinblick auf pro-palästinensische Versammlungen (vgl. hierzu: auch HessVGH, B.v. 14.10.2023 - 2 B 1423/23 - noch n.v.).

  Diese Äußerungen sind ihrem Inhalt nach auf Aggression und Rechtsbruch angelegt und wirken für einen Beobachter einschüchternd (…vgl. hierzu auch jüngst: VG Berlin. ..., B.v. 11.10.2023 - 1 L 428/23 - juris Rn. 11; s. auch: HessVGH, B.v. 14.10.2023, a.a.O.).

• VG Frankfurt/Main, 22.12.2023 - 5 L 4164/23

  Verbot einer Versammlung zum Thema "Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der …
• VG Frankfurt/Main, 09.11.2023 - 5 L 3551/23

  Verbot einer Versammlung mit dem Titel "Nie wieder Faschismus - Erinnerung an die …
• VG Frankfurt/Main, 24.11.2023 - 5 L 3760/23

  Verbot einer pro Palästina-Versammlung rechtswidrig
• VG Frankfurt/Main, 15.12.2023 - 5 L 4070/23

  Beschränkung für "Frieden in Nahost" rechtswidrig
• VG Berlin, 20.12.2023 - 1 L 507.23

  Verbot einer propalästinensischen Versammlung